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Kommentar Politik


Kommentar zum Ergebnis der Bundestagswahl 2021

Ber­lin, 27. Sep­tem­ber 2021.

Der Bun­des­ver­band Zukunft Fahr­rad (BVZF) for­dert eine kla­re Wei­chen­stel­lung für die drin­gend not­wen­di­ge nach­hal­ti­ge Mobi­li­täts­wen­de in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode durch die neue Regie­rungs­ko­ali­ti­on.

Ber­lin, 27. Sep­tem­ber 2021 — Kei­ne ande­re Par­tei hat im Ver­gleich zur letz­ten Bun­des­tags­wahl mehr Stim­men dazu gewon­nen als die Grü­nen (+ 5,8%). Das zeigt, wie bri­sant Kli­ma­schutz für die Bevöl­ke­rung gewor­den ist. Das The­ma darf nun bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen nicht in Kom­pro­mis­sen unter­ge­hen, denn der Auf­trag ist klar: Für eine ech­te Ver­kehrs­wen­de müs­sen unter der nächs­ten Koali­ti­on die poli­ti­schen Wei­chen (noch) gestellt wer­den. 

Wasi­lis von Rauch, Geschäfts­füh­rer des BVZ: „Der Ver­kehrs­sek­tor muss sei­ne CO₂-Emis­sio­nen mas­siv sen­ken und effi­zi­en­ter, res­sour­cen­scho­nen­der und siche­rer wer­den. Der von vie­len Politiker*innen ange­prie­se­ne Umstieg auf E‑Autos ist ein Top­fen auf den hei­ßen Stein. Nur ein gut durch­dach­ter Mobi­li­täts­mix kann eine nach­hal­ti­ge Ver­kehrs­wen­de garan­tie­ren. Der Koali­ti­ons­ver­trag der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode muss daher im Ver­kehrs­be­reich einen Fokus auf den Fahr­rad­ver­kehr legen“.

Der Ver­band betont den Bedarf einer ech­ten Reform im Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz mit dem Ziel effi­zi­en­ten, umwelt­freund­li­chen und gesund­heits­för­dern­den Ver­kehrs­mit­teln mehr Raum zu geben. Um die Fahr­rad­in­fra­struk­tur bes­ser und siche­rer zu gestal­ten, braucht es lang­fris­ti­ge Finan­zie­rungs­zu­sa­gen und den Auf­bau von Per­so­nal.

Vie­le Ele­men­te der Mobi­li­täts­wen­de sind bereits vor­han­den; nur ist es Auf­ga­be der Poli­tik, die­se zu erken­nen und zu unter­stüt­zen. So soll­te die Bun­des­re­gie­rung den Umstieg vom Dienst­wa­gen aufs Dienst­fahr­rad und ande­re kli­ma­scho­nen­de Alter­na­ti­ven för­dern, indem das Dienst­rad­sha­ring auf eine gesetz­li­che Grund­la­ge gestellt wird und Unter­neh­men beim Umstieg vom Dienst­wa­gen zu Mobi­li­täts­bud­gets unter­stützt wer­den.

Außer­dem wird eine kon­ti­nu­ier­li­chen Cargobike-För­de­rung für Pri­vat­haus­hal­te und für Unter­neh­men der Umstieg vom PKW aufs Rad erleich­tern. Für die inner­städ­ti­sche Logis­tik mit Cargobikes muss der Auf­bau von Mikro-Depots gezielt geför­dert wer­den.

Nahe­zu alle Par­tei­en haben in den ver­gan­gen Mona­ten erklärt, die Bedürf­nis­se des Rad­ver­kehrs umfas­send und stär­ker als zuvor berück­sich­ti­gen zu wol­len. Das gilt es nun in die Tat umzu­set­zen.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen:
Ant­wor­ten der Par­tei­en auf die Wahl­prüf­stei­ne des BVZF:

> SPD          > CDU/CSU          > Grü­ne          > FDP          > Lin­ke


Der Bun­des­ver­band Zukunft Fahr­rad (BVZF)

Der Bun­des­ver­band Zukunft Fahr­rad (BVZF) ist ein Zusam­men­schluss dyna­mi­scher und inno­va­ti­ver Unter­neh­men aller Berei­che der Fahr­rad­wirt­schaft: Dienst­leis­ter, Her­stel­ler, Start-ups der Digi­ta­li­sie­rung, Händ­ler und Zulie­fe­rer. Der Schwer­punkt liegt im Bereich der Dienst­leis­tun­gen. Als neue und eta­blier­te Unter­neh­men in einem stark wach­sen­den und sich ste­tig ver­än­dern­den Markt haben alle ein gemein­sa­mes Ziel: die nach­hal­ti­ge Mobi­li­täts­wen­de. Mehr Infor­ma­tio­nen unter www.zukunft-fahr­rad.org.

Hier fin­den Sie die Pres­se­mel­dung als PDF-Datei.

Kon­takt: Andrea Rich­ter | presse@bvzf.org | Tel. 0160 79 58 027


Foto von Mika Bau­meis­ter