Gezielte politische Intervention für mehr Momentum!
Kaum eine andere Branche repräsentiert und kombiniert so selbstverständlich die Megatrends der Zukunft wie die Fahrradwirtschaft. Sie reichen von klimafreundlicher Mobilität, über die Digitalisierung und Share-Economy bis hin zu gesamtgesellschaftlichen Werten wie Gesundheit und Nachhaltigkeit, sowie lebenswerte und attraktive Städte. Das Fahrrad ist als Verkehrsträger in der Mitte der Gesellschaft angekommen, es ist ein schnell wachsender bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Bundesregierung sollte dieser gesellschaftlichen Realität mit ihrer Politik Rechnung tragen und bei zentralen Themen das Fahrrad entschieden fördern:
1. Sicherheit
Investitionen in eine sichere Infrastruktur — Schlüsselfaktor einer erfolgreichen Mobilitätswende
- Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO), Einführung eines ganzheitlichen Mobilitätsgesetzes
- Errichten einer modernen, leistungsfähige und bedarfsgerechten Fahrradinfrastruktur, Erleichterte Anordnung von Fahrradstraßen und (geschützten) Radfahrstreifen, Ermöglichung von Schnellausbaumethoden
- Platz- und Sicherheitsbedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer müssen adäquat berücksichtigt werden; effizienten, umweltfreundlichen und gesundheitsfördernden Verkehrsmitteln muss der berechtigte Raum gegeben werden, die zur Verfügung stehenden Flächen gerecht verteilt werden
- Konsequente Verfolgung der Vision Zero mit dem Ziel von null Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr, Menschen und ihre physischen Grenzen in den Mittelpunkt der Planungen stellen, Sicherheit von Fahrradinfrastruktur aus Sicht von Kindern und Senioren bewerten
- Einführung der Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 innerorts
- Radschnellwege auf Pendlerstrecken, durchgängige lokale, regionale und überregionale Radwegenetze
- Förderung der eigenständige Mobilität von Kindern durch sichere Schulwege, die zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden, autofreie Zonen vor Schulen, sportliche Grundausbildung im Fahrradfahren
- Unterstützung von Initiativen und Aktivitäten der Kommunen und Länder durch den Bund, die nachweislich die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr erhöhen
2. Flexibilität
Stärkung von Sharing, Inter- und Multimodalität — Flächendeckende, flexible Angebote bedeuten Freiheit
- Auflegung eines Förderprogramms „Bike Sharing“: Bis 2025 sollen bundesweit 100.000 Leihräder angeboten werden können. Das Angebot muss flächendeckend eingeführt und auch auf Kleinstädte ausgeweitet werden
- Ausweitung des Verleihs von Cargobikes — 15.000 Cargobikes mindestens sollen in Deutschland im Rahmen des Sharing zur Verfügung stehen
- Günstige tarifliche und räumliche Verknüpfung von Fahrradverleihsystemen mit dem Öffentlichen Verkehr, leichte Handhabung über digitale Plattformen, Zugang auch für wirtschaftlich Schwächere im Rahmen von „Sozialtickets“
- Bereitstellung von sicheren und geeigneten Fahrradabstellplätzen und Fahrradparkhäusern für Fahrräder mit und ohne Anhänger sowie Cargobikes an Mobilitätsknotenpunkten wie Bahnhöfen
- Umwidmung von PKW-Parkplätzen zu sicheren und geeigneten Stellplätzen für Fahrräder mit und ohne Anhänger und Cargobikes in urbanen Wohngebieten
3. Innovative Förderung
Förderung von platzsparender, umweltfreundlicher Logistik — es geht auch ohne Stau und Parkplatzsuche
- Einführung einer kontinuierlichen Cargobike-Förderung, Ausweitung der Kaufprämien auf den privaten Bereich und den Sharing-Bereich sowie auf Anhänger
- Gezielte Förderung für den Aufbau von Mikro-Depots für die innerstädtische Logistik zur Verlagerung des Transports auf Lastenräder
4. Wahlfreiheit
Neuaufstellung der betriebliche Mobilität — Wahlfreiheit für alle Beschäftigten
- Förderung des Aufbaus eines betrieblichen Mobilitätsmangements, konsequente Öffnung von Mobilitätsangeboten für alle Beschäftigten, gezielte Stärkung des betrieblichen Angebots multimodaler Alternativen, wie etwa eine Kombination aus Dienstfahrrad, BahnCard und ein Budget für Sharing-Angebote
- Gesetzliche Verankerung der steuerlichen Förderung der Überlassung von Dienstfahrrädern bei Entgeltumwandlung, dabei Berücksichtigung der fahrradspezifischen Gegebenheiten
- Förderung von Bereitstellung betrieblicher Infrastruktur wie sichere Fahrradabstellplätze an der Betriebsstätte
- Öffnung des Tarifvertrages öffentlicher Dienst Bund und eine Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes zur Ermöglichung des Dienstrad-Leasings
5. Nachhaltigkeit
Bekenntnis zur aktiven, gesunden und ressourcenschonenden Mobilität — Folgekosten minimieren
- Verpflichtung zur konsequenten Reduktion der umwelt- und gesundheitsschädlichen Folgen des Verkehrs, Berücksichtigung der externen Kosten des Verkehrs
- Anerkennung des Nettonutzens aktiver Mobilität für die gesellschaftlichen Gesundheitskosten
- Etablierung von nachhaltiger Mobilität und Lebensqualität im urbanen Raum als zentrale Parameter
6. Verlässlichkeit
Verlässliche Finanzierung — kein Wandel ohne Planungssicherheit
- Konsequente Verstetigung der Fördermittel des Bundes, um den Planungsmodalitäten auf kommunaler Ebene gerecht zu werden
- Verpflichtung der Bundesregierung, potentielle Fördermittel aus EU-Programmen abzurufen und die Ausgestaltungsspielräume bei den Umsetzungsrichtlinien zu Gunsten des Fahrrads zu nutzen
- Zulassung von Kaufförderungen analog zum E‑Auto auch für Cargobikes und E‑Bikes für private und gewerbliche Nutzung gelten und Zulassen von Leasing
- Förderung kommunaler Mobilitätsberatungen, Mobilitätsmarketing und Mobilitätskonzepte durch Bundesmittel, Unterstützung für Kommunen, die das Thema Smart City und Mobilitätswende gezielt angehen
- Zielgerichtete Unterstützung bei der Planung, Steuerung und Umsetzung kommunaler Radverkehrsprojekte
- Auflegen eines Sofortförderprogramms „Sichere Kreuzungen“ durch den Bund
- Unterstützung beim koordinierten und vernetzen Ausbau der Infrastruktur klimaschonenden Radtourismus
- Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland für die Fahrradwirtschaft durch Förderung innovativer mittelständischer Hersteller und Start-Ups bei der Produktentwicklung
Die Forderungen können unter diesem Link auch als PDF heruntergeladen werden.
Weitere themenspezifische politische Forderungen und sowie Appelle von Bündnissen, in denen Zukunft Fahrrad aktiv ist, können Sie hier und unter Aktuelles finden: