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Koalitionsvertrag ernst nehmen: Verbände fordern Infrastrukturkonsens zu laufenden Projekten

Berlin, 15.12.2022.  

Mit einem offenen Brief wenden sich zahlreiche Umweltverbände, aber auch Initiativen und Verbände der Mobilitätswirtschaft heute mit einer gemeinsamen Forderung an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Sie fordern, dass der bestehende Bundesverkehrswegeplan 2030 mit seiner aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung im Mittelpunkt des vom Ministerium letzte Woche gestarteten Dialogprozess zum Infrastrukturkonsens stehen muss. Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart und der Minister, der bisher häufig auf Koalitionstreue gepocht habe, müsse sich daran halten. Anderenfalls würde er selbst den Koalitionsvertrag brechen.

Bei der Auftaktveranstaltung am vergangenen Mittwoch hatten die Vertreter:innen des Verkehrsministeriums als inhaltlichen Schwerpunkt des gut einjährigen Prozesses den „Bundesverkehrs- und mobilitätsplan 2040“ benannt. Dieser Prozess muss zwar ebenfalls angegangen werden und ist von großer Bedeutung für eine neue, klima- und naturverträgliche Ausgestaltung des Verkehrssektors. Angesichts der Herausforderungen zum Erreichen der verbindlichen Klimaziele und den Vorgaben im Koalitionsvertrag zur Steigerung des Anteils der Bahn müssen jetzt die aktuellen Planungen des laufenden Bundesverkehrswegeplans 2030 im Fokus stehen.

Die unterzeichnenden Umweltverbände, Initiativen und Verbände der Mobilitätswirtschaft fordern in dem offenen Brief, jetzt Veränderungen in der Verkehrsinfrastruktur anzugehen, anstatt sie weiter zu vertagen.  Für weiteres unverbindliches Vertrösten auf zukünftige Veränderungen und Regierungen sei der Rückstand im Klima- und Naturschutz zu groß.

Bereits im Vorfeld des Dialogprozesses hatten einige Verbände ein Forderungspapier veröffentlicht, das die Dringlichkeit deutlich macht, die Infrastrukturplanungen in Deutschland zu überarbeiten und an Klima- und Umweltzielen auszurichten.

Link zum Brief: nabu.de/infrastrukturdialog
Link zum Forderungspapier: nabu.de/imperia/md/content/nabude/verkehr/auto/221103-verbaendeforderungen-dialogprozess-bvwp.pdf


Kontakte:

Allianz pro Schiene:
Sabrina Wendling
Tel: 0171 727 00 26
www.allianz-pro-schiene.de

Bundesverband CarSharing:
Gunnar Nehrke
Tel: 030 – 30 36 48 71
www.carsharing.de

Bündnis Verkehrsinititativen:
i.V.  Susanne Grube
Tel: 04488-98139
www.buendnis-verkehrsinitiativen.com

Die Güterbahnen:
Daniela Morling
Te.: 0151 555 08183
www.die-gueterbahnen.com

DNR:
Florian Schöne
Te.: 030-678 1775-99
www.dnr.de

NABU:
Julia Balz
Tel: 030-2849841625
www.nabu.de

VCD:
Michael Müller-Görnert
Tel: 0177-1702461
www.vcd.org

Parents for Future:
Esther Lange
Tel: 01577-1724267
www.parentsforfuture.org

Zukunft Fahrrad:
Andrea Richter
Tel: 0160 – 79 58 027
www.zukunft-fahrrad.org


Zukunft Fahrrad ist ein Zusammenschluss dynamischer und innovativer Unternehmen aller Bereiche der Fahrradwirtschaft: Dienstleister, Hersteller, Start-ups der Digitalisierung, Händler und Zulieferer. Der Schwerpunkt liegt im Bereich der Dienstleistungen. Als neue und etablierte Unternehmen in einem stark wachsenden und sich stetig verändernden Markt haben alle ein gemeinsames Ziel: die nachhaltige Mobilitätswende. Mehr Informationen unter www.zukunft-fahrrad.org


Foto von Jorik Kleen via Unsplash.