Zukunft Fahrrad zur Haushaltsdebatte im Bundestag: Fahrradmittel erhöhen statt senken

Ber­lin, 4. Sep­tem­ber 2023

Der Bran­chen­ver­band Zukunft Fahr­rad kri­ti­siert die geplan­te mas­si­ve Kür­zung der Fahr­rad­mit­tel im Ver­kehrs­haus­halt, der am Mitt­woch im Rah­men der Haus­halts­de­bat­te im Bun­des­tag ein­ge­bracht wird. Für das Jahr 2022 wur­den noch 750 Mil­lio­nen Euro für Rad­ver­kehrs­mit­tel ein­ge­stellt. Die bereits für 2023 auf 560 Mil­lio­nen Euro gekürz­ten Haus­halts­mit­tel wur­den im Haus­halts­ent­wurf für das kom­men­de Jahr auf ledig­lich 400 Mil­lio­nen Euro zusam­men­ge­stri­chen. Dabei hat sich die Bun­des­re­gie­rung im Koali­ti­ons­ver­trag zur Umset­zung des Natio­na­len Rad­ver­kehrs­plans bekannt, der als zen­tra­les Ziel die Ver­dopp­lung der Kilo­me­ter­leis­tung per Rad bis 2030 vor­sieht.

Eben­so wur­de im Koali­ti­ons­ver­trag der “Aus­bau und die Moder­ni­sie­rung des Rad­we­ge­net­zes sowie die För­de­rung kom­mu­na­ler Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur” ange­kün­digt. Die­se Zie­le, für die die Ver­kehrs­mi­nis­ter­kon­fe­renz der Län­der eine Mil­li­ar­de Euro jähr­lich an Bun­des­mit­teln für nötig erach­tet, rücken ohne ent­spre­chen­de Haus­halts­mit­tel in wei­te Fer­ne.

Wasi­lis von Rauch, Geschäfts­füh­rer von Zukunft Fahr­rad: “Wäh­rend Bau­kos­ten stei­gen, will die Bun­des­re­gie­rung Mit­tel für den Rad­ver­kehr wei­ter zusam­men­strei­chen. Das ist das Gegen­teil der vom Finanz­mi­nis­te­ri­um ange­kün­dig­ten zukunfts­ori­en­tier­ten Finanz­po­li­tik für ein moder­nes Ver­kehrs­sys­tem. Für mehr Rad­ver­kehr auf den Stra­ßen braucht es drin­gend eine bes­se­re, siche­re Infra­struk­tur. Unse­re Kun­din­nen und Kun­den wol­len sich zu Recht wohl füh­len und kei­ne Angst auf schlech­ten Rad­we­gen haben.”

Eine Aus­bau­of­fen­si­ve für brei­te und geschütz­te Rad­in­fra­struk­tur, Lücken­schlüs­se bei bestehen­den Rad­we­gen und siche­re Abstell­mög­lich­kei­ten sind not­wen­dig, um das flä­chen­ef­fi­zi­en­tes­te und res­sour­cen­schon­ends­te Fort­be­we­gungs­mit­tel zu för­dern und mehr Men­schen akti­ve Mobi­li­tät zu ermög­li­chen. Feh­len­de und schlech­te Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur behin­dert zudem das wei­te­re Wachs­tum der Fahr­rad­wirt­schaft. Denn die posi­ti­ve Ent­wick­lung der Fahr­rad­nut­zung in den letz­ten Jah­ren fußt vor allem auf Bran­chen­in­no­va­tio­nen wie Pedelecs, Las­ten- oder Dienst­rä­dern.

Wasi­lis von Rauch: “Um das Wachs­tum der Fahr­rad­wirt­schaft zu sichern, braucht sie Rücken- statt Gegen­wind, und muss als Schlüs­sel­bran­che der Zero-Car­bon Trans­for­ma­ti­on im Ver­kehr ver­stan­den wer­den. Deutsch­land darf sei­nen Platz als Inno­va­ti­ons­stand­ort nach der Wind­kraft­an­la­gen- und Solar­pro­duk­ti­on nicht auch noch ein­bü­ßen. Der Bun­des­tag ist nun gefragt, die Kür­zun­gen zu stop­pen und die Umset­zung des Natio­na­len Rad­ver­kehrs­plans vor­an­zu­trei­ben.“

Kon­takt:
Marei­ke Schod­der, Lei­tung Pres­se- und Öffent­lich­keits­ar­beit Zukunft Fahr­rad, Pres­se­spre­che­rin
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Zukunft Fahr­rad ist ein Zusam­men­schluss dyna­mi­scher und inno­va­ti­ver Unter­neh­men aller Berei­che der Fahr­rad­wirt­schaft: Dienst­leis­ter, Her­stel­ler, Start-ups der Digi­ta­li­sie­rung, Händ­ler und Zulie­fe­rer. Der Schwer­punkt liegt im Bereich der Dienst­leis­tun­gen. Als neue und eta­blier­te Unter­neh­men in einem stark wach­sen­den und sich ste­tig ver­än­dern­den Markt haben alle ein gemein­sa­mes Ziel: die nach­hal­ti­ge Mobi­li­täts­wen­de.
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