Abschied von Koalitionsvertrag und NRVP?
Berlin, 02. Februar 2024
Im Bundeshaushalt 2024 des BMDV wurden die Mittel für den Ausbau und die Stärkung des Radverkehrs gegenüber dem Jahr 2023 massiv gekürzt. Das ist ein fatales Signal für die notwendigen Veränderungen bei der Mobilität. Die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, rückt in immer weitere Ferne. Gleichzeitig werden damit Chancen für die Transformation der Mobilitätswirtschaft hin zu klima- und zukunftsfähigen Technologien vertan.
Im Verkehrsministerium wurden die Mittel für den Radverkehr von rund 550 Millionen im Jahr 2023 auf rund 350 Millionen im Jahr 2024 gekürzt. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat dagegen seine Mittel für die Nationale Klimaschutzinitiative und die daraus finanzierten Radverkehrsprogramme nicht gekürzt. Dazu gehören insbesondere die Kaufprämie für gewerbliche E‑Lastenräder sowie das Programm „Klimaschutz durch Radverkehr“. Auch im Rahmen der Kommunalrichtlinie werden Projekte zur nachhaltigen Mobilität gefördert, beispielsweise Fahrradabstellanlagen.
Wasilis von Rauch, Geschäftsführer Zukunft Fahrrad: „Bedenkt man, dass im Jahr 2022 im BMDV insgesamt 750 Millionen für den Radverkehr zur Verfügung standen, sehen wir jetzt einen dramatischen Rückgang. Nur zwei Jahre später ist es nicht einmal mehr halb so viel Geld, das in den Radverkehr fließt. Das Verkehrsministerium verabschiedet sich mit dem vorgelegten Haushalt von den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen der Regierung, den Radverkehr und die Kombination von Rad und ÖPNV zu fördern.“
Düstere Aussichten
Dem Haushaltsausschuss des Bundestages ist es zu verdanken, dass die Mittel für das Förderprogramm „Fahrradparken an Bahnhöfen“ nur halbiert und nicht komplett gestrichen wurden. Allerdings ist für die nächsten Jahre ein weiteres Abschmelzen der Radverkehrsmittel im BMDV-Etat vorgesehen. So sollen die beiden Töpfe zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Nationalen Radverkehrsplans im Jahr 2025 im Vergleich zu 2023 von neun auf 0,9 Millionen Euro, beziehungsweise von 4,3 auf 1,35 Millionen Euro sinken.
„Die ambitionierten Ziele aus dem Nationalen Radverkehrsplan sind so nicht zu erreichen. Mit diesem Haushalt bremst die Regierung nicht nur die Radfahrenden aus, sondern auch die Transformation der Wirtschaft. Für 2025 muss die Bundesregierung wieder an einem Strang ziehen und zukunftsfähigen Verkehrsmitteln im gesamten Bundeshaushalt die Vorfahrt geben. Statt den Rotstift bei der nachhaltigen Mobilität anzusetzen, muss sie klimaschädlichen Subventionen und dem Vorrang des Autos eine Absage erteilen“, so von Rauch.
Eine detaillierte Übersicht der Haushaltspositionen im BMDV finden Sie hier zum Download.
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